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B E K A N N T M A C H U N G
380-kV-Leitung Ganderkesee – St. Hülfe, Planänderungsverfahren im Bereich der Masten 61 bis 80 (planfestgestellter Erdkabelabschnitt KÜA Rüssen-Nord und KÜA Aldorf-Nord)
I.
Die TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planänderungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 15 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG. Ungeachtet des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls (Einzelfalluntersuchung) wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 3 UVPG durchgeführt. Die direkte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist zweckmäßig. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den folgenden Gemeinden und Gemarkungen beansprucht: Gemeinde Colnrade (Samtgemeinde Harpstedt) Gemarkungen: Colnrade Flecken Barnstorf (Samtgemeinde Barnstorf) Gemarkungen: Aldorf Stadt Twistringen Gemarkung: Rüssen Mit Planfeststellungsbeschluss vom 31.03.2016 ist der Bau einer 380-kV-Leitung vom Umspannwerk (UW) Ganderkesee bis zum UW St. Hülfe genehmigt worden. Für den Genehmigungsabschnitt 3 ist dabei gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EnLAG eine Erdkabelverbindung in dem Abschnitt nördlich Rüssen (Kabelübergangsanlage (KÜA) Rüssen-Nord) bis Aldorf (KÜA Aldorf-Nord) planfestgestellt worden, da in diesem Bereich die ursprünglich beantragte Freileitung in einem Abstand von weniger als 200 m zu drei Wohngebäuden im Außenbereich verlaufen wäre. Inzwischen ist bei zwei Wohngebäuden an der L 342 nördlich von Rüssen die Wohnnutzung dauerhaft aufgegeben worden, wobei eines der Gebäude mittlerweile bereits zurückgebaut worden ist. Gegenstand dieses Planänderungsverfahrens ist nun die Errichtung und der Betrieb einer 380-kV-Freileitung im Genehmigungsabschnitt 3, beginnend mit dem Spannfeld vor Mast Nr. 61 im Landkreis Oldenburg und endend mit dem Spannfeld nach Mast Nr. 80 im Landkreis Diepholz. Das beantragte Bauvorhaben beinhaltet den Neubau von insgesamt 8,76 Kilometer Freileitung mit 20 Masten, davon ein Mast im Landkreis Oldenburg und 19 Maste im Landkreis Diepholz. Von den 20 Masten sind 13 Tragmaste und 7 Abspannmaste. Der Neubau der plangegenständlichen 380-kV-Freileitungstrasse beginnt von dem Spannfeld von Mast 60 im Landkreis Oldenburg in südliche Richtung, zunächst an den Rüssener Fuhren. Zwischen Mast 65 und 66 wird die Landesstraße L342 gequert. Der weitere Verlauf erfolgt östlich von Rüssen. Anschließend wird die Heiligenloher Beeke in einer vorhandenen Waldschneise gequert. Danach verläuft die Trasse innerhalb der Rüssener Heide. Die Freileitung im Genehmigungsabschnitt 3 endet östlich von Aldorf vor Mast 83, nachdem die Trasse den Aldorfer Bach gequert hat. Somit verläuft der Großteil der Trasse im Landkreis Diepholz, mit einem kurzen Stück im Landkreis Oldenburg. Die vorliegenden Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens: Erläuterungsbericht Allgemeinverständliche Zusammenfassung (AVZ) des UVP-Berichts Wegenutzungsplan Übersichtsplan Mastprinzipzeichnungen Lage- und Grunderwerbspläne Längenprofile Regelfundamente Bauwerksverzeichnis und Mastliste Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) einschließlich Maßnahmenblätter Grunderwerbsverzeichnis UVP-Bericht gem. § 16 UVPG Natura 2000 Verträglichkeitsstudie für das EU-Vogelschutzgebiet V40 „Diepholzer Moorniederung“ Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Antrag auf Befreiung von Verboten der Landschaftsschutzgebietsverordnung Übersicht über Eingriffsumfang, Kompensationsbedarf und -maßnahmen Materialband: Brutvogelerfassung 2016, Gastvogeluntersuchung 2014/2015, Gastvogeluntersuchung 2017/2018, Faunistischer Fachbeitrag – Amphibien, Ergebnisse der Höhlenbaumkartierung 2018, einschließlich Immissionsbericht Innerhalb des Untersuchungsraumes für den Genehmigungsabschnitt 3 befinden sich mehrere Schutzgebiete. Natura 2000-Gebiete (FFH-Gebiete, EU-Vogelschutzgebiete) werden von der Trasse nicht gequert. Das EU-Vogelschutzgebiet „Diepholzer Moorniederung“ (V40) ist ca. 7,5 km von der Trasse im Genehmigungsabschnitt 3 entfernt. Wegen möglicher Austauschbeziehungen des im Vogelschutzgebiet wertbestimmenden Kranichs zum Großen Moor ist für dieses Gebiet eine Natura 2000-Verträglichkeitsuntersuchung durchgeführt worden. Naturschutzgebiete sind von dem Vorhaben nicht berührt. Gegenüber dem Stand zur Planfeststellung haben sich keine Änderungen ergeben. Der Niederungsbereich des Geestbaches Heiligenloher Beeke, der als naturschutzwürdig anzusprechen ist (KN TwBa01), wird von der geplanten 380-kV-Leitung überspannt. Der Aasbruch (KN Ba03), der ebenfalls die Voraussetzung zur Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet erfüllt, ist ebenfalls berührt. Ausgewiesen im Umfeld der geplanten Leitung ist das Landschaftsschutzgebiet „DH 78 Heiligenloher Beeke und angrenzende Bachniederungen bei Twistringen“. Mit dem Vorhaben ist die erlaubnispflichtige Benutzung von Gewässern (Einleitungen) verbunden. Über deren Gestattung entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Planfeststellungsbeschluss oder durch gesonderten Bescheid. II.
(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 21.11.2019 bis einschließlich zum 20.12.2019 bei der
Stadt Twistringen im Rathaus der Stadt Twistringen, Lindenstraße 14, Zimmer 224, 27239 Twistringen während der Dienststunden montags – freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr zusätzlich montags und dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr, bei der Samtgemeinde Harpstedt, Amtsfreiheit 1 (westlicher Flur im 1. Obergeschoss), 27243 Harpstedt während der Dienststunden: montags – freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr zusätzlich montags nachmittags von 14.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags nachmittags von 14.00 bis 17.00 Uhr und bei der Samtgemeinde Barnstorf im Rathaus der Samtgemeinde Barnstorf, Am Markt 4, 49406 Barnstorf, Zimmer 310, 2. OG während der folgenden Öffnungszeiten Montags – Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr Dienstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur allgemeinen Einsicht aus Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache bei der Stadt Twistringen unter Tel. 04243/413-150, bei der Samtgemeinde Harpstedt unter Tel. 04244/8237 und bei der Samtgemeinde Barnstorf unter Tel. 05442/809-310 auch außerhalb der vorgenannten Zeiten möglich. Die Planfeststellungsunterlagen können auch auf der Internetseite des zentralen UVP-Portals des Landes Niedersachsen und dort auch über den Auslegungszeitraum hinaus unter folgender Internetadresse eingesehen werden: https://uvp.niedersachsen.de/startseite und dort über den Pfad „UVP-Kategorien – Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen“. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG). Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Anerkannte Vereinigungen nach § 3 UmwRG erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden. Die Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) sind bis einschließlich zum 27.01.2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Twistringen, Lindenstraße 14, 27239 Twistringen, der Samtgemeinde Harpstedt, Amtsfreiheit 1, 27243 Harpstedt, der Samtgemeinde Barnstorf, Am Markt 4, 49406 Barnstorf oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover einzureichen. Maßgeblich ist jeweils das Datum des Eingangs. Vor dem 21.11.2019 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Abs. 4 UVPG.
Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
(2) In den Fällen des § 43a Nr. 2 EnWG findet ein Erörterungstermin nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten. Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG). In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden. (3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. (4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG). III. Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 44a Abs. 1 EnWG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.
Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).
IV. Hinweis: Hinsichtlich der Informationen nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird auf das bei Auslegung den Planunterlagen vorangestellte Merkblatt zur Datenverarbeitung im Planfeststellungsverfahren verwiesen. Diesem Merkblatt sind die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, ihre Speicherdauer sowie Informationen über die Betroffenenrechte nach der DS-GVO im Planfeststellungsverfahren zu entnehmen.
Stadt Twistringen Der Bürgermeister gez. Bley
Samtgemeinde Harpstedt Der Samtgemeindebürgermeister gez. Wöbse
Samtgemeinde Barnstorf, Der Samtgemeindebürgermeister gez. Lübbers
Verlinkung zum UVP-Portal:
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Mikrozensuserhebung (Haushaltsbefragung) 2019 Seit 1957 werden Mikrozensusbefragungen durchgeführt, weil schnell und zuverlässig bevölkerungs- und erwerbsstatistische Daten und deren Veränderungen von Regierung und Verwaltung vom Bund und den Ländern benötigt werden. Bei dieser amtlichen statistischen Erhebung wird 1 % aller Haushalte befragt. |